Aktueller Stand zum Kulturförderungsgesetz / Pro Helvetia-Gesetz
Während der Herbstsession, am 30. September, trat der Nationalrat mit der deutlichen Mehrheit von 122 zu 52 Stimmen auf die Debatte um das Kulturförderungs-/Pro Helvetia-Gesetz ein. Diskutiert wurden daraufhin die ersten neun Artikel des Gesetzes. Besonders hervorzuheben ist, dass der kurzfristig eingereichte Einzelantrag von Toni Bortoluzzi (SVP) zum Thema Soziale Sicherheit mit 101 zu 77 Stimmen angenommen wurde:
«Art. 8a Soziale Sicherheit der Kulturschaffenden
Der Bund überweist von Unterstützungsbeiträgen an Kulturschaffende einen vom Bundesrat festgelegten prozentualen Betrag an eine gebundene Vorsorgeeinrichtung des betroffenen Empfängers.»
Die weitere Diskussion ab Artikel 10 wurde auf die Wintersession verschoben. Dann werden die für die Kulturschaffenden weiteren zentralen Fragen behandelt: Kulturrat, Werkbeiträge, Pro Helvetia.
Am Morgen zur nationalrätlichen Debatte war zudem eine kleine Delegation des AdS (Lucienne Serex und Thomas Sandoz vom AdS-Vorstand; Dominik Riedo, Kulturminister und AdS-Mitglied; Nicole Pfister Fetz, Geschäftsführerin des AdS) vor dem Bundeshaus zugegen und verteilte an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier das neu erschienene Lexikon mit Begriffen zur Literaturpolitik unter dem Motto «Haben Sie Ihr Lexikon dabei, Frau Nationalrätin, Herr Ständerat?». Als symbolische Geste schloss sich der Aktion für kurze Zeit auch Nationalrat Jacques Neirynck an, Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) und AdS-Mitglied. Die Volksvertreterinnen und –vertreter nahmen die Aktion mehrheitlich erfreulich aufgeschlossen auf. Im Nationalratssaal liess sich schliesslich das leuchtende Grün des Büchleins auf manchem Tisch ausmachen, unter anderem auch auf demjenigen von Bundesrat Pascal Couchepin. Lässt sich nur noch hoffen, dass das Lexikon reichlich zu Rate gezogen wird.